Artikel 13: Das Ende des Internets wie wir es kennen?

DSGVO, ePrivacy und jetzt Artikel 13.  Man könnte meinen, die EU hätte ein Problem mit modernem Marketing. Man könnte aber auch meinen, der Verbraucher- und Urheberschutz bekommt nun endlich einen höheren Stellenwert. Aber ist das noch ein Balanceakt, oder ist die Waage längst gekippt? Was ist “Artikel 13” und ist die Panik berechtigt?

Und hatten wir Marketer in den letzten Monaten nicht schon genug zu tun?
Aber keine Panik, hier sind die Fakten:

 

Artikel 13 Upload Filter

 

Was ist Artikel 13 und warum steht er so in der Kritik?

 

Artikel 13 ist Teil der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Die gesamte Reform, aber insbesondere der Artikel 13 sowie Artikel 11, stehen schwer in der Kritik. Bislang ist die Einführung noch nicht sicher, die Weichen dafür sind allerdings gestellt.

 

In Artikel 13 geht es explizit um die Vereinbarung von Urheberrecht und die Verbreitung von Content auf sogenannten Anbietern von “Online-Inhalts-Weitergabe-Diensten”. Der Artikel soll dafür neue Reglungen im gesamten EU-Raum schaffen. Denn spätestens seit dem Aufkommen des Internets, wurde es immer schwieriger, geistiges Eigentum zu schützen. Das Recht an Texten, Bildern, Musik und anderen geistigen Schöpfungen wird im Internet eher weniger beachtet. Betroffen sind davon alle großen Anbieter wie Youtube, Google, Facebook und Konsorten.

 

Wenn Sie beispielsweise ein Foto aus der Google-Bildersuche ohne Nutzungsrecht in Ihrem privaten Instagram-Account posten, ist das eine Urheberrechtsverletzung. Spielt ein Influencer in seinem Youtube-Video einen urheberrechtlich geschützen Song ein, ist aber nicht im Besitz der Nutzungsrechte, dann ist das eine Urheberrechtsverletzung.

 

Bisher konnte nur die Person, die das Urheberrecht verletzt hat, belangt werden. Das funktionierte bis vor ca. 20 Jahren auch noch recht gut. Doch das Internet und dessen Content sind unendlich. Niemand kann 100 prozentig überprüfen, wann was von wem ins Netz gestellt wird.

 

Es reicht schon lange nicht mehr, nur die einzelnen Nutzer zur Rechenschaft zu ziehen, denn es werden nur Einzelfälle aufgedeckt. Ein Urheber, der seinen Content veröffentlicht, hat so gut wie keine Kontrolle über dessen Verbreitung und Vervielfältigung.

 

Artikel 13 soll das ändern. Denn die Verantwortung wird an die Plattformen (Anbieter von “Online-Inhalts-Weitergabe-Diensten”), auf denen der Content verbreitet wird, übertragen. Diese müssen sicherstellen, dass keine Urheberrechtsverletzungen auf dem jeweiligen Portal stattfinden.

 

„Internetanbieter müssen sicherstellen, dass Inhalte, die von Nutzern auf ihren Plattformen hochgeladen werden, im Einklang mit dem Urheberrecht stehen. Falls die Zustimmung der Rechteinhaber fehlt, müssen die Anbieter die Bereitstellung der fraglichen Inhalte auf ihren Plattformen verhindern. Maßnahmen zur Erkennung des Urheberrechts sind effektive Content-Erkennungstechnologien, die angemessen eingesetzt werden sollen.“

(Zitat, Artikel 13, EU-Gesetzgebung)

 

Wie? Mittels eines sogenannten “Upload Filters”, der jeden Content scannt, prüft, bewertet und anschließend zulässt oder nicht zulässt. Solch ein Upload Filter wäre eine unglaubliche technische Entwicklung. Die Fehleranfälligkeit ist quasi vorprogrammiert.

 

Ein weiteres Problem:

 

Wie sollen die Portale überhaupt prüfen, wer wirklich die Rechte an einem Werk hat? Muss jeder Urheber und Rechteinhaber das nachweisen? Gibt es eine Verwaltungsdatenbank? Alles ungeklärte und teilweise bislang unlösbare Fragen.

 

Aber ist der Schutz der Urheberrechte nicht positiv? Prinzipiell natürlich. Das Problem mit Artikel 13 ist allerdings folgendes: Bisher gibt es nur einen Entwurf, niemand weiß, wie genau das Gesetz später aussehen wird. Das lässt viel Raum für Spekulationen und auch für Panik. Ähnlich wie damals bei der DSGVO und der ePrivacy-Richtlinie.

 

 

Die Befürchtungen rund um Artikel 13

  • Kleine Portale sterben, da sie die Gesetze nicht erfüllen können:
    Einen Upload Filter können sich kleinere Plattformen überhaupt nicht leisten. Dessen Programmierung und Optimierung ist finanziell nur für die größten zu stemmen, was zum Sterben kleinerer Plattformen führen könnte. Die Gewinner wären Facebook, Google, Microsoft & Co. mit ihren jeweiligen Protegés.

 

  • Die Big Player werden noch größer und sammeln immer mehr Daten:
    Eine andere Folge wäre, dass Google & Co. Ihre Upload Filter an kleinere Plattformen verkaufen und somit eine unanfechtbare Marktstellung und Zugang zu nahezu allen Personendaten bekommen.

 

  • Die Zensur des Internets:
    Es ist äußerst schwer, als Nutzer überhaupt noch nachzuvollziehen was die Upload Filter wie bewerten. Die großen Companies könnten den Content so steuern und nutzen. Die schlimmste Folge wäre eine politische und/oder wirtschaftliche Zensur.

 

  • Schaffung von Cyber-Kriminalität:
    Es ist heutzutage ein Kinderspiel via VPN oder Proxy seine IP-Adresse zu verschlüsseln und damit seinen eigentlichen Standort zu verschleiern. Sie erinnern sich vielleicht noch an “Dieses Video ist in Ihrem Land nicht verfügbar”. Außerdem könnte es einen Boost des Darknets bedeutet – ein vollkommen rechtsfreier Raum.

 

  • Keine Account- und Kanal-Vielfalt mehr:
    Youtube, Instagram & Co. könnte auch sagen: Wir schließen alle kleinen Kanäle. Denn da die Plattformen nun selbst für Urheberrechtsverstöße aufkommen müssen, würden die großen Social Networks das Risiko so gering wie möglich halten möchten. (Dieser Punkt ist allerdings trotz der Panikmache von Youtubern sehr unwahrscheinlich. Die Plattformen scheffeln über die vielen Kanäle immense Summen an Werbeeinnahmen und würden sich wohl kaum selbst den Geldhahn zudrehen.)

 

 

Wie sieht die Situation aktuell aus

Auch heute gibt es schon einige Regelungen und Youtube setzt bereits einen Filter ein. Dieser „Content-ID-Filter“ vergleicht alle Uploads mit bestehenden urheberrechtlich geschützten Inhalten wie Musikvideos, Filme und Serien. Jedoch ist dieser Filter sehr fehleranfällig und bislang haftet nur der Uploader, nicht die Plattform selbst.

 

Und auch hier sehen Kritiker einen enormen Schwachpunkt des Gesetzesentwurfs: Durch die Fehleranfälligkeit könnte eine Zensur von kritischen Meinungsäußerungen verschleiert werden, denn wer könnte das schon überprüfen? Zensur ist auch der Hauptgrund der Proteste.

 

Welches Gut steht höher? Urheberrecht oder Meinungsfreiheit?

Solche Parolen stellen natürlich die Verhältnismäßigkeit dieses Entwurfs in Frage. Außerdem würde die Verschiebung der Haftung (von Uploader zur Plattform) eine immense Bevormundung mit sich bringen.

 

Das sagt Youtube Itself dazu:

 

 

 

Gibt es Einschränkungen im Marketing?

Genau kann noch niemand sagen, welche Auswirkungen Artikel 13 auf das Marketing haben wird, denn bislang ist es lediglich ein Gesetzesentwurf. Doch es sind verschiedene Szenarien möglich, die sich negativ auf betriebenes Marketing auswirken können.

 

Sollte Youtube tatsächlich den Content einschränken, sind natürlich auch die Marketer betroffen, die einen eigenen Unternehmenskanal betreiben oder Content von Youtube auf dem Corporate Blog einbinden. (So wie in diesem Beitrag.)

 

Für Marketer besonders wichtig:

 

Weiter soll Artikel 11 der EU-Urheberrechtsreform auch die Verwendung von Content in den sogenannten Snippets bei Google oder Facebook regeln. Im schlimmsten Fall würde das zu einer Linksteuer mutieren. Darauf wird sich Google höchstwahrscheinlich nicht einlassen. Die Folge könnte zum Beispiel die Abschaffung von Google-News im europäischen Raum sein. Aber auch Social Media Marketing würde sich schwieriger gestalten.

 

Denn laut dieses Entwurfs soll Google nun dafür bezahlen, wenn die Plattform fremde Inhalte mit kurzen Vorschautexten (Snippets) zeigt. Der Konzern und auch andere Suchmaschinen sowie soziale Netzwerke sollen Lizenzverträge mit Verlagen und Urhebern abschließen. Allerdings können die Urheber selbst entscheiden, ob sie für die Verbreitung des eigenen Contents auf Google entlohnt werden wollen.

 

Ein Negativbeispiel für dieses Verfahren ist Spanien. Dort stellte Google seinen News-Dienst komplett ein. Das schadete vor allem kleineren Redaktionen, Blogs und Verlagen.

 

Durchaus interessant, wenn man bedenkt, dass SEO- und Content-Marketer alles dafür tun, um besser und schneller auf Google zu ranken.

 

Daraus resultiert auch, dass Recherchen, Content-Verbreitung und insbesondere Content-Diversität stark beeinträchtigt werden könnten.

 

Content-Klau ist im Marketing aber eher weniger verbreitet, da Unternehmen prinzipiell eine größere rechtliche Angriffsfläche haben. Deshalb werden Gesetze und Richtlinien stringenter eingehalten. Viele Urheber treffen entsprechende Maßnahmen: In puncto Bildern und Grafiken gibt es Möglichkeiten, die eigenen Werke zu schützen. Zum Beispiel über Wasserzeichen oder Brandings.

 

Content-Klau ist insbesondere SEO-technisch sehr verwerflich. Google straft Duplicate Content vehement ab. Die wenigsten Marketer oder Blogger werden also Texte kopieren und auf die eigene Page stellen.

 

 

Artikel 13 und der Upload Filter – berechtigte oder unnütze Panik?

 

In diesem Video wird relativ kritisch erklärt, wie sich ein solcher Upload Filter auf den Content im Internet auswirken könnte. Am Ende des Videos wird sogar noch auf Seiten, die das Gesetz verhindern wollen Aufmerksam gemacht.

 

 

Und ja, auch Experten der Digitalbranche beäugen den Entwurf nach wie vor kritisch. Und es schien bis Februar auch, als würde sich der Entwurf unter den EU-Diplomanten nicht durchsetzen. Dann kam die überraschende Wendung: Ein Entwurf der Urheberrechtsreform wurde angenommen. Allerdings müssen EU-Parlament und die EU-Kommission diesen Gesetzentwurf noch verabschieden.

 

Was war passiert?

 

Offenbar änderten einige Staaten doch noch Ihre Meinung zu dem kritischen Werk, denn 20 Nationen stimmten nun für den Entwurf, der nun an einigen Stellen angepasst wurde.

 

Laut des neuen Entwurfes sollen kleinere Plattformen nicht verpflichtet sein, einen Upload Filter zu implementieren. Zu diesen “kleineren Plattformen” zählen Unternehmen, die

 

  • weniger als 10 Millionen Euro Umsatz pro Jahr machen
  • weniger als 5 Millionen Nutzer/Monat auf der Plattform haben
  • weniger als 3 Jahre alt sind

 

Außerdem wurden zahlreiche weitere Verbesserungs- und Änderungsvorschläge des Gesetzesentwurfs gemacht. So gab es auch die Befürchtung, dass beispielsweise Memes komplett aus der Internetlandschaft der EU verschwinden. Das soll durch folgenden Passus vermieden werden:

 

“Inhalte in diversen Formen und zu unterschiedlichen Zwecken [hochgeladen] oder [bereit gestellt] werden können, unter anderem zur Veranschaulichung von Gedankengut, zur Äußerung von Kritik oder zwecks Parodie oder Persiflage.”

 

Auch das Wort “Filter” verschwand aus der Richtlinie. Ein recht schwacher Versuch,  die Zensurkritiker zufriedenzustellen.  Denn zu diesen Vorwürfen fehlt der EU bislang eine Antwort.

 

Dieses Video zeigt eine deutlich erklärte und reflektierte Sichtweise auf die Themen Artikel 13, Zensur, Meinungsfreiheit und die Lobbyarbeit von Google & Co.

 

 

Die Lobbyarbeit der Big Player

 

Während Google, dessen Tochter Youtube und Facebook inklusive der Tochter-Netzwerke die eigene (riesige) Community aktivieren und Panik und Frust schüren verbleiben die “alten Medien” (Rundfunk, Radio und Verlage) in der Position der “alles halb so wild”-Sprecher.

 

Phrasen wie das Ende des Internets sind wohl übertrieben. Kritik an der mangelnden Kenntnis und dem fehlenden Verständnis der Plattformen sowie die stickte Weigerung, sich auf eine neue Nutzerkultur einzulassen, sind jedoch sehr berechtigt. Auch das Thema Zensur sollte definitiv nicht verharmlost werden.

 

Auf der anderen Seite müssen aber auch Urheber wieder eine stärkere Stellung bekommen. Werke, die schützenswert sind, dürfen nicht einfach geklaut und vervielfältigt werden. Und genau damit haben die großen Plattformen in den letzten Jahren Unsummen verdient. Während die Rechteinhaber meist leer ausgingen.

 

Man muss sich also immer wieder vor Augen führen, dass die großen Plattformen keine Verfechter der Medienfreiheit per se sind, sondern ihren Umsatz schützen wollen.

 

Aber ist solch ein Gesetz noch verhältnismäßig?

 

Mein persönliches FAZIT:

Zunächst einmal ist noch nichts sicher. Bislang versteckt sich hinter der Diskussion um Artikel 13 und Artikel 11 viel Spekulation, Panik und Lobbyarbeit.

 

„Geht mit der Zeit und nutzt die Möglichkeiten als Chance. Wir brauchen kein weiteres Verwaltungsmonster und schon gar keine Zensur. Dennoch müssen Rechteinhaber geschützt werden und der Wettbewerb fair bleiben.“

 

Rundfunk, Radio und Verlage werden über kurz oder lang nicht darum herum kommen, sich dem Nutzerverhalten und Gewohnheiten der Digital Natives und den kommenden Generationen anzupassen. Es kann nicht gegen jede andere und neuere Kommunikations- und Verbreitungsplattform rechtlich vorgegangen werden.

 

Nichtsdestotrotz müssen für alle Marktteilnehmer gleiche/ähnliche Bedingungen geschaffen werden. Urheber und künstlerische Werke müssen geschützt und deren Nutzung entsprechend entlohnt werden. Nur sollte das nicht über Löschungen, Filter und den Schwund der Vielfalt passieren.

 

Quellen:
https://www.youtube.com/watch?v=RJlVzkfpvN0&feature=youtu.be
https://www.youtube.com/watch?v=X9SVf57ii1w

https://www.zeit.de/digital/internet/2018-06/eu-urheberrechtsreform-leistungsschutzrecht-verlage-uploadfilter-netzfreiheit

Bildquelle:
Pexels.com
Pixabay.com 

Bildgestaltung: Laura Griebsch

LauraGriebsch

Laura Griebsch hat nach dem Journalismus Studium als Content Manager schnell erfahren, wie lebhaft B2B-Marketing ist. Bei der Vogel Communications Group ist sie immer auf der Suche nach Themen, die B2B-Marketer wirklich weiter bringen: „Content drives action – otherwise it’s poetry!”